Pech® allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand:    12.10.2011

und § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (ohne Gewähr auf Aktualität)

1) Geltung:
Es gelten unsere aktuellen Geschäftsbedingungen zum Eingang der Bestellung bei uns.

2) Jugendschutz:
Der Versand der Waren erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Des weiteren müssen Sie uns Ihre persönliche Personalausweisnummer zur Verifizierung übermitteln. Anfragen / Bestellungen ohne Angabe der persönlichen Personalausweisnummer können wir zukünftig leider nicht mehr berücksichtigen, vielen Dank für Ihr Verständnis.

3) Auslandsbestellungen:
Bestellungen von außerhalb Deutschlands sind nur möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen den Erwerb von unseren Produkten auf dem Postwege erlauben. Durch die Bestellung versichern Sie, dass in Ihrem Land der Erwerb von unseren Produkten auf dem Postwege legal ist. Grundsätzlich gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es ergibt sich jedoch daraus kein Anspruch auf Lieferung ins Ausland und wir behalten uns freibleibend vor, Lieferungen ins Ausland vorzunehmen oder auch abzulehnen. Grundsätzlich liefern wir nur gegen Vorkasse, sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4) Preise:
Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anderes angegeben, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Transportverpackung und der Versand werden gesondert incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ab 50€ Netto-Bestellwert (exclusive der Versandkosten) übernehmen wir bei Inlandsbestellungen die anfallenden Verpackungskosten, ab 250€ Netto-Bestellwert (exclusive der Versandkosten) stellen wir dem Kunden bei Inlandsbestellungen auch keine Anliefer- / Versandkosten mehr in Rechnung. Preisänderungen obliegen dem Verkäufer. Bei Inlandsbestellungen fallen bis zu einer Bestellmenge von derzeit 250€ Netto Versandkosten an, sofern sie nicht mit der Auftragsbestätigung, wie auch bei Auslandsbestellungen, vor Ausführung der Bestellung noch anders genannt werden. Die Preise für Transportverpackung und Porto können per E - Mail erfragt werden.
Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse ab einem Mindestbestellwert von 16€ Netto-Bestellwert, an Händler ab 100€ Netto-Mindestbestellwert.
Erfolgt nach Auftragsbestätigung per E-Mail durch uns (mit angegebenem Zahlbetrag und Kontodaten) nicht binnen 14 Tagen der Geldeingang auf einem der von uns genannten Konten, stornieren wir die Bestellung.

5) Transportrisiko und Versand:
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch den Verkäufer. Die Ware ist zum Teil, je nach Versandart, ( z.b. Postpaket ) während des Transportweges versichert. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung unser Haus verläßt, sofern der Kunde Unternehmer ist. Bei Privatpersonen gelten die derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, das der Besteller die Ware nicht annimmt, gehen zu seinen Lasten, ohne Rücksicht auf den Grund für die Nichtannahme.

6) Eigentumsvorbehalt:
Pech e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller der Pech e. K. gegen den Besteller zustehenden und, sofern der Kunde Kaufmann ist, darüber hinaus aus der Geschäftsverbindung mit ihm der Firma Pech e.K. zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgeschäft, vor.

7) Angebot:
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, so sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.

8) Lieferung:
Als verbindlich gelten nur gesondert und schriftlich vereinbarte Liefertermine. In der Regel erfolgt die Lieferung entsprechend den angegebenen Lieferfristen. Eine Verlängerung der Lieferzeit berechtigt den Käufer nur dann zum Vertragsrücktritt, wenn vom Lieferanten bestehendes Recht verletzt wird oder Nachlieferfristen vom Lieferanten nicht eingehalten werden können, es gelten auch hier die gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht zunächst kein Recht zum Vertragsrücktritt bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, auch hier sind Nachlieferfristen zu gewähren, es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9) Haftung:
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schaden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
Für Füllmengenverluste durch unbeschädigte, jedoch undichte Verschlüsse können wir keine Ersatzleistungen gewähren.

10) Datenschutz:
Käuferdaten werden maschinell verarbeitet, in maschinenlesbarer Form erfasst und für alle sich aus diesem Vertrag zur Abwicklung der sich ergebenden Aufgaben notwendigen Prozesse verwendet.

11) Verträglichkeitshaftung:
Eine Haftung für etwaige Unverträglichkeitsreaktionen, auftretende Gesundheitsrisiken oder gar allergische Reaktionen kann nicht übernommen werden. Insbesondere ist bekannt, das ein mengenmäßig zu hoher Konsum von Alkohol, Lakritz, Salmiak, Chili oder ähnlichen Stoffen, die ansonsten nach bisherigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand größtenteils gesundheitlich als unbedenklich gelten, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Der sorgsame Umgang sowie die kindersichere Aufbewahrung mit den / der bei uns erworbenen Ware(n), insbesondere der Alkoholika, obliegt damit Ihnen. Übermäßiger oder regelmäßiger Konsum von Alkohol kann gesundheitsschädlich sein oder zur Abhägigkeit führen. Die Firma Pech e.K. / "pechlein.de / pechlein.com" haftet ausdrücklich nicht für Gesundheitsschäden / Sachschäden / Personenschäden, die sich aus unsachgemäßem Umgang mit unseren Produkten ergeben, insbesondere nicht für Schäden und Folgeschäden entstanden aus übermäßigem Alkoholkonsum und auch nicht bei entstandener Alkohol - Abhängigkeit.

12) Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern gemäß den von uns vertraglich zugesicherten Eigenschaften ist.
Für die Korken bei gekorkten Flaschen können wir keinerlei Haftung übernehmen, Kork ist ein Naturprodukt und kann Geschmacksstoffe an die Ware abgeben oder auch mechanisch instabil werden und ggf. brechen / abreissen.
Bei Eintreffen hat der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen, im Falle offener oder versteckter Mängel müssen diese unverzüglich, jedoch spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns gemeldet werden, anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, unverzüglich, jedoch längstens binnen 8 Tagen, an die Firma Pech e.K. ( Adresse siehe Impressum ) zurückgesandt werden, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ansonsten gelten die derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung, ebenso erlischt sie, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Die Firma Pech e.K. / "pechlein.com / pechlein.de" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder bei persönlicher Absprache auf Minderung, es gelten die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

13) Rückgaberecht für Verbraucher
Wir gewähren dem Verbraucher (nicht gewerbetreibenden Kunden) nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel ( in unveränderter Form ) zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

14) Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Pech e.K.
Löh 38
D-42929 Wermelskirchen
Germany

E - Mail: pech@pechlein.com

Postanschrift / Telefon siehe Impressum

15) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

16) Hinweis zu Abmahnungen: Keine Abmahnung ohne vorherigen kostenfreien Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder auch gesetzliche Bestimmungen verletzen, so erwarten wir eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/-innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden.
Berechtigten Beanstandungen in Bezug auf Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht/ Domainrecht, Namensrecht, Datenschutzrecht, Verbraucherschutzvorschriften, Störerhaftung etc. gehen wir auf Ihren kostenfreien Hinweis sofort nach.
Wir garantieren, dass die rechtmäßig beanstandeten Passagen / Grafiken unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines kostenbehafteten Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste oder unrechtmäßige Abmahnungen / Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

17) Zusätzliche Vereinbarungen:
Vereinbarungen, die über die hier genannten Bedingungen hinausgehen, bedürfen der Schriftform.

18) Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile (bei Vollkaufleuten) ist der Hauptsitz der Firma Pech e.K .("pechlein.com" bzw. "pechlein.de"), ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des EU-Rechtes.

19) Schlussbestimmung:
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Alle Angaben ( z.B. auch Preisänderungen, Produktbebilderungen ) unter Vorbehalt.
Markennamen sowie Produktbilder sind durch deren Eigentümer rechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert, verwendet oder gespeichert werden oder in anderer Weise genutzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von uns genehmigt wird. Die Produkt - Abbildungen sind Anschauungsmuster, die Produkte können anders aussehen als abgebildet, z.T. sind Dekorationen beigefügt, die nicht zum Lieferumfang gehören.

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (ohne Gewähr auf Aktualität, nichtamtlich!)

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Siehe hierzu auch: 

http://www.justiz.nrw.de/BS/rechta_z/B/BGB/index.php
sowie:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Pech e.K. / www.pechlein.com / www.pechlein.de